Rats-Apotheke
Sandra Lange e.K.
Handelsregister Leipzig HRA 12665
Leipziger Str. 2
04420 Markranstädt

Stand 03/2008

§1 Vertragspartner, Allgemeine Bestimmungen

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Rats-Apotheke Sandra Lange e.K., Leipziger Str. 2, 04420 Markranstädt und der Kunde.
(2) Sämtliche Leistungen, die die Rats-Apotheke für den Kunden erbringt, werden nur zu den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten ausgeführt. Die Bedingungen gelten bei laufender Geschäftsbeziehung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle geschäftlichen Kontakte, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- und Folgeaufträge.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen, mündliche Nebenabrede sowie Erklärungen sind nur verbindlich wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(4) Der Kunde erkennt diese Verkaufs- und Lieferbedingungen durch die Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung an.
(5) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

§2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Der Verkaufskatalog in seiner Form im Internet stellt nicht ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern soll es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben. Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges verlieren alle früheren Auflagen des Kataloges ihre Gültigkeit.
(2) Die vom Käufer per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot, an das sich der Käufer für eine Frist von 4 Wochen hält. Mit Absendung der Bestellung an die Rats-Apotheke versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.
(3) Im Falle der Nichtverfügbarkeit muss die Ware nicht geliefert werden. Die Rats-Apotheke behält es sich vor, die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit gegen einen in Qualität und Preis vergleichbaren Artikel auszutauschen.
(4) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung der Rats-Apotheke Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist die Rats-Apotheke berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei der Rats-Apotheke die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

 

§3 Lieferung und Versand

(1) Die angebotenen Waren werden so schnell wie möglich geliefert. Angegebene Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sie sind jedoch unverbindlich. Bei nicht durch die Rats-Apotheke verschuldeten Lieferverzögerungen, z.B. Verzögerungen durch Zulieferer, Transport- und Betriebsstörungen, höhere Gewalt oder ähnliche Lieferhindernisse, werden die vereinbarten Lieferfristen angemessen verlängert. Der Besteller wird darüber umgehend informiert. Sollte die Verzögerung länger als 2 Wochen andauern, so ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer Verzögerung von mehr als 6 Wochen kann auch die Rats-Apotheke von diesem Recht Gebrauch machen.
(2) Tierarzneimittel und Medikamente, die der BTM-Verordnung unterliegen, sind vom Versand ausgeschlossen. Es wird keine Ware an Minderjährige oder andere beschränkt geschäftsfähige Personen versendet.

 

§4 Preise und Zahlung

(1) Die Berechnung erfolgt in Euro (€) zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen.
(2) Der Kaufpreis wird mit der Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen, einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer, und den Versandkosten zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
(3)Die Zahlung kann in bar, per Rechnung oder Lastschrift erfolgen. Der Besteller kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er die anfallende Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware beglichen hat.
(4) Neukunden beliefern wir ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme.
(5) Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entgegengenommen und gelten nur als Zahlung erfüllungshalber; Diskont- und Wechselspesen, Steuern und sonstige Erlösschmälerungen sind vom Käufer zu tragen und sofort fällig.
(6) Die Rats-Apotheke ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten. Wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder wenn Umstände eintreten, die unsere Forderungen gefährdet erscheinen lassen, so werden Forderungen vorzeitig sofort fällig und wir sind berechtigt, Stundungen zu widerrufen sowie Rechte aus vorbehaltenem Eigentum geltend zu machen und durchzusetzen.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen in unserem Eigentum.
(2) Die gelieferte Ware darf ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet werden. Machen wir den Eigentumsvorbehalt geltend, so sind wir berechtigt, Grundstück und Gebäude des Käufers zu betreten, unser Eigentum in Besitz zu nehmen und an einen anderen Ort zu bringen.
(3) Der Käufer hat bei etwaigen Pfändungen und sonstigen Beschlagnahmen auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten.

 

§6 Informationen zum Widerrufsrecht

Die folgenden Hinweise gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, die Bestellung somit weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen ist:

Ein Recht des Kunden, den Vertrag zu widerrufen, besteht nicht, wenn und soweit sich die Bestellung auf verschreibungspflichtige und/oder apothekenpflichtige Arzneimittel bezieht, da es sich hierbei um Waren handelt, die auf Grund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind oder schnell verderben können, so dass nach der gesetzlichen Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB das Widerrufsrecht nicht besteht. Derartige Waren sind dadurch erkennbar, dass auf der Packung der Hinweis "Apothekenpflichtig" oder "Verschreibungspflichtig" angegeben ist.

Hinsichtlich aller anderen Waren gilt das nachstehend erläuterte

• Widerrufsrecht
  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
  
  Rats-Apotheke, Leipziger Str. 2, 04420 Markranstädt
  Tel. 034205 / 18253, Fax 034205 / 18264, e-mail: mailto:rats-apotheke(at)gesundheitsempel(dot)de

• Widerrufsfolgen
  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
  
  Wir können keine unfreien Sendungen annehmen, bitte deshalb unbedingt die Rücksendung ausreichend frankieren. Andernfalls entstehen durch die Post Strafporto (derzeit 12,00 €), die Ihnen bei der Gutschrift zur Differenz von 6,90 EUR abgezogen werden.
  Sofern die Rücksendung für Sie kostenfrei ist, erhalten Sie das ausgelegte Porto als normal versichertes Paket bei der Geldrückerstattung zurück.
  
  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§7 Mängelrügen und Gewährleistung

(1) Bei Mängel beschränkt sich das Recht des Kunden auf ein Recht auf Nacherfüllung, wobei dem Kunden ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Nacherfüllung ist Fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.
(2) Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch an dem der Lieferung folgenden Werktag mitzuteilen. Dasselbe gilt, wenn und soweit offensichtlich eine zu geringe Menge geliefert wurde.
Die Mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet. Zur Überprüfung durch uns bereitzuhalten.
(3) Nicht offensichtliche Mängel sind uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelung mitzuteilen, sobald der Mangel offenkundig geworden ist.
(4) Unterlässt der Kunde in diesen Fällen die rechtzeitige Mitteilung, kann er die entsprechenden Mängel bzw. Fehlmengen nicht mehr geltend machen.
(5) Die gesetzliche Gewährleistung beträgt derzeit 2 Jahre.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgen die Bestellungen auf seinen Gewerbebetrieb, so verjähren die Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

 

§8 Haftung

Vertragliche und außervertragliche Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Rats-Apotheke beruhen.

 

§9 Datenverarbeitung

(1) Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden für eigene Zwecke unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu übermitteln. Sämtliche Daten werden streng vertraulich behandelt.
(2) Erfolgt die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren über ein externes Unternehmen, müssen die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen weitergegeben werden.

 

§10 Erfüllung und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen ist Markranstädt.

(2) Markranstädt ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, falls ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Für Klagen des Verkäufers gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

 

§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Rats-Apotheke
Sandra Lange e.K.

Stand 03/2008